Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Benachteiligungsverbot für ein Personalratsmitglied - Fehler der "Bewährung" im Wege der Ausübung der Tätigkeit für die Höhergruppierung bei völliger Freistellung von der Arbeit als Personalratsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 06.03.1958 - 2 AZR 457/55

  Parteien des Einzelarbeitsvertrages - Behandlung einer außertariflichen Zulage - …

  Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Dabei braucht das Landesarbeitsgericht nicht alles, was es für unerheblich hält, ausdrücklich zu erörtern und sich nicht mit jeder Behauptung der Zeugenaussage ausführlich auseinandersetzen, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung i.S. des § 286 ZPO überhaupt stattgefunden hat (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 - BAGE 5, 221, 224 [BAG 06.03.1958 - 2 AZR 457/55] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 29. Juli 1967 - 3 AZR 55/66 - AP Nr. 1 zu § 29 KO).
• BAG, 17.11.1958 - 2 AZR 277/58

  Vereinbarung einer Umsatzvergütung und Auskunftspflicht des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Aus ihr müssen die Gründe erkennbar sein, die für die richterliche Überzeugung maßgebend waren (ständige Rechtsprechung seit BAGE 7, 51, 62 [BAG 17.11.1958 - 2 AZR 277/58] = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG).
• BAG, 29.07.1967 - 3 AZR 55/66

  Rückdeckung einer erteilten Versorgungszusage - Lebensversicherung mit eigener …

  Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Dabei braucht das Landesarbeitsgericht nicht alles, was es für unerheblich hält, ausdrücklich zu erörtern und sich nicht mit jeder Behauptung der Zeugenaussage ausführlich auseinandersetzen, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung i.S. des § 286 ZPO überhaupt stattgefunden hat (ständige Rechtsprechung, BAG Urteil vom 6. März 1958 - 2 AZR 457/55 - BAGE 5, 221, 224 [BAG 06.03.1958 - 2 AZR 457/55] = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 29. Juli 1967 - 3 AZR 55/66 - AP Nr. 1 zu § 29 KO).
• BAG, 12.06.1975 - 3 AZR 441/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Beweiswürdigung und Verfahrensmangel

  Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Die den Parteien gegenüber gebotene Objektivität verpflichtet das Gericht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen selbständig zu prüfen und zu beurteilen (vgl. BAG Urteile vom 12. Juni 1975 - 3 AZR 441/74 - und vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 6 und 8 zu § 286 ZPO).
• BAG, 10.05.1978 - 4 AZR 726/76

  Beweiswürdigung des Tatsachenrichters - Zeugenaussage - Wahrheitsgehalt - …

  Auszug aus BAG, 31.07.1986 - 6 AZR 592/83

  Die den Parteien gegenüber gebotene Objektivität verpflichtet das Gericht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen selbständig zu prüfen und zu beurteilen (vgl. BAG Urteile vom 12. Juni 1975 - 3 AZR 441/74 - und vom 10. Mai 1978 - 4 AZR 726/76 - AP Nr. 6 und 8 zu § 286 ZPO).

• BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 202/97

  Eingruppierung: Freigestelltes Personalratsvorsitzende - Benachteiligungsverbot

  Ein darauf gestützter Vergütungsanspruch wegen einer Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots ist bereits durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 1987 - 16 Sa 1104/83 - nach Durchführung eines Revisionsverfahrens vor dem Senat (vgl. Urteil vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 592/83 - n.v.) rechtskräftig abgewiesen worden.